3/I/2023 Der Einfluss der Politik auf die Transformation – als Stadt verändern wie produziert wird?

Die Welt ist im Umbruch – und mit ihr wie Wohlstand erzeugt wird und unter welchen Bedingungen das geschieht. Nicht nur die Auswirkungen der Pandemie und der Russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben verdeutlicht: Krisenhafte Erscheinungen wechseln einander immer rascher ab und verstärken das Gefühl von Unsicherheit. Die wachsende globale Ungerechtigkeit und das globale Bevölkerungswachstum erfordert eine grundlegende Veränderung der Art und Weise, wie wir wirtschaftliches Wachstum organisieren, wie wir endliche Ressourcen verteilen, was und unter welchen Bedingungen wir produzieren. Der Klimawandel macht das aktive Vorantreiben der sozial-ökologischen Transformation unabdingbar.

Diese sozial-ökologische Transformation erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung allen staatlichen Ebenen, Unternehmen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Einzelpersonen. Es geht um die politische Organisation von gerechtem Fortschritt – darum, die oftmals scheinbar widersprüchlichen Anforderungen von sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz in Einklang zu bringen. Dabei sind Städte die Herzkammern der Transformation hin zu einer sozial-ökologischen Lebens- und Produktionsweise. Hier leben die meisten Menschen, hier entstehen die größten Herausforderungen für nachhaltiges Wachstum, hier sind die Anforderungen an Raum und der Umgang mit Ressourcen am größten – gleichzeitig in den großen Städten sind auch besonders viele sehr gut ausgebildete Menschen und besonders viel Potential für kreativen Wandel.

Bei der Transformation der Wirtschaft gibt es eine Reihe von Herausforderungen, die bei der Gestaltung von Fortschritt beachtet werden müssen, darunter:

• Demokratisierung und Mitbestimmung: Transformation kann nur mit den Beschäftigten gelingen. Die Transformation ist mehr als nur eine weitere industrielle Revolution, sie ist für uns auch ein Gesellschaftsprojekt unsere Wirtschaft so umzubauen, dass Gemeinwohlinteressen vor den Profitinteressen weniger Einzelner stehen und Wachstum ohne die grenzenlose Ausbeutung von menschlicher Arbeitskraft und natürlichen Ressourcen möglich wird. Dazu gehört auch die Verschiebung von Eigentum an Produktionsmittel in die öffentliche Hand und in die Hände der Arbeiter*innen
• Dekarbonisierung, Ausbau der erneuerbaren Energien und tragfähige Energiepreise: Die Transformation der Wirtschaft muss eine Senkung der Treibhausgasemissionen beinhalten, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Gleichzeitig wollen wir Veränderungen im Strommarktdesign auf europäischer Ebene und hilfsweise preisdämpfende Maßnahmen für die Stromkosten der energieintensiven Betriebe und Gewerbe.
• Digitalisierung: Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft – wir wollen, dass der Prozess der digitalen Transformation eine effizientere und nachhaltigere Wirtschaft ermöglicht und gleichzeitig sichergestellt wird, dass alle Bevölkerungsgruppen Zugang zu digitalen Technologien haben und von ihnen profitieren.
• Resilienz und weitere globale Entwicklung: Es bedarf einer Verringerung der Abhängigkeiten von globalen Märkten und eine Diversifizierung der Lieferketten. Eine Stärkung des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes kann auch dazu beitragen, lokale Wirtschaften zu stärken und soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu fördern. Insbesondere die Sicherstellung der Verfügbarkeit von wichtigen Rohstoffen ist eine wichtige Aufgabe.
• Demographie: Die Veränderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung haben Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Es müssen daher sinnvolle Maßnahmen ergriffen werden, um die Folgen dieser Veränderungen zu bewältigen.
• Verändertes Konsumverhalten: Durch die oben genannten Faktoren ändert sich auch das Konsumverhalten der Gesellschaft. Zum einen ändern sich die Wege, wie Menschen Produkte und Dienstleistungen beziehen. Zum anderen ändern sich aber auch die Konsumwünsche selbst, so z.B. in Fragen der Mobilität.
• Neues Normalarbeitsverhältnis: Der 8-Stunden-Tag und die 5-Tage-Woche sind gewerkschaftliche Erfolgsgeschichten. Jedoch sind diese vor mehreren Jahrzehnten die erkämpft worden, als der Alleinverdiener noch als „normal“ galt. Diese Zeiten haben sich geändert, jedoch das Normalarbeitsverhältnis nicht. Benachteiligt sind vor allem junge Menschen, FacharbeiterInnen aus dem Ausland und besonders Frauen. Deshalb setzen wir uns für einen einfacheren Einstieg in das Berufsleben von Expats mit einer fairen Exit-Option ein, eine Ausbildungsgarantie mit Ausbildungsplatzumlage, Lebensphasenorientierte Arbeitszeiten + -Auszeiten mit der Orientierung 30-Stunden-Woche und Anspruch auf 4-Tage-Woche.

Was das für unsere Stadt bedeutet:

In einer Stadt wie München werden alle Wirtschaftszweige den Herausforderungen der Transformation stellen müssen, Dienstleistungen wie innerstädtische Warenhäuser und Geschäfte ebenso, wie Handwerk und Industrie. Besonders das produzierende und verarbeitende Gewerbe, sowie Handwerksbetriebe werden große Veränderungen in der Arbeitsmarkt-, Industrie-, Wirtschafts- und Standortpolitik erleben. 2020 gab es in München 27.689 Unternehmen und 267.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im produzierenden Gewerbe und 7.905 Handwerksbetriebe (2021) mit 71.000 Beschäftigten. Die Bruttowertschöpfung des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes in München lag bei knapp 41 Mrd. Euro.

München ist dank der jahrzehntelangen sozialdemokratischen Politik eine erfolgreiche Industriestadt und soll das auch in der Zukunft sein. Die Arbeitsplätze und der Unternehmenserfolg in Industrie und Handwerk sind das Rückgrat einer wirtschaftlich starken Stadt. In Industrie und Handwerk sind besonders viele gute Arbeitsplätze mit Tarifbindung und gewerkschaftlicher Mitbestimmung zu finden. Der breite Branchenmix begünstigt eine stabile Entwicklung. Die Sozialdemokratie wird daher mit aller Kraft daran arbeiten, dass München sich als Industriestandort fortentwickelt und Arbeitsplätze in der Fertigung auch weiter innerhalb des Münchner Stadtgebiets erhalten bleiben und zusätzlich entstehen können. Eine zukunftsfähige Verkehrsanbindung der Industriestandorte, zB des BMW-Werk bedeutet für uns automatisch *auch* den Ausbau des ÖPNV und der Schiene. Der auf der Straße verbleibende Transport von Produktionsgütern wird immer zuerst durch eine Reduktion des Individualverkehrs gewährleistet und erst dann durch den Ausbau der Straßeninfrastruktur. Wir stärken auch weiterhin München als Brauereistandort.

Eine starke Stadt gibt es nur mit wirtschaftlichem, sozial gerechtem und ökologischem Fortschritt. Damit München mit seiner vielfältigen Landschaft an großen, mittleren und kleinen Unternehmen diese Transformation meistert, brauchen wir eine neue kommunale Industrie- und Wirtschaftspolitik. Diese Politik gestaltet die SPD – an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Zukunft unserer Stadt.

Konkrete Handlungsvorschläge:

Masterplan Transformation München: Wir sorgen für die Entwicklung eines Masterplans, der zusammen mit allen industriepolitisch relevanten Akteuren entwickelt wird und der den Status-quo, Bedarfe und Handlungsfelder hinsichtlich der sozial-ökologischen Transformation aufzeigt und konkrete Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze im produzierenden und verarbeitenden Gewerbe in München ableitet. Der Masterplan soll zur Sichtbarmachung der industriellen Stärken Münchens beitragen und Schwachstellen identifizieren. Angesichts der Auswirkungen der Pandemie erhoffen wir uns Beiträge zur Resilienz des Wirtschaftsstandorts Münchens. Wir erwarten, dass der Masterplan die in München vorhandene innovative Zukunftsförderung weiter ausbaut und stärken wird. Um die Notwendigkeit der sozial-ökologischen Transformation im Bewusstsein der städtischen Entscheidungen zu stärken, werden wir überdies zukünftig alle Maßnahmen auf ihre Auswirkungen auf die Transformationsfähigkeit Münchens hin prüfen.

Management von Gewerbegebieten und Industriegebieten: Wir werden das Management von Gewerbe und Industriegebieten neu aufsetzen. Die Münchner Mischung ist einzigartig und Grundlage für ein gelingendes Zusammenleben und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Die Tendenzen der Gentrifizierung treffen nicht nur Mieter*innen, sondern auch Unternehmen. Und München darf keine Stadt werden, in der nur Büro-, Handels-, Dienstleistungs- und ähnlichen Berufe ihren Platz haben. Vielmehr ist es für eine gelungene städtische Entwicklung von hoher Relevanz, dass – abgestimmt innerhalb der Region – weiterhin neue Gewerbeflächen entstehen und sich auch weiterhin Industrie und handwerkliche Betriebe in München ansiedeln können.

Kommunale Transformationsagentur: Die Landeshauptstadt München gründet eine eigene Kommunale Transformationsagentur als Ansprechpartner für Unternehmen, Beschäftigte und Soloselbständige als 1-step-agency mit den Aufgaben Sensibilisierung, Lotsenfunktion/Beratung, Zukunftsradar, Dialog, Transformationsbegleiter, Fördermonitoring und Netzwerk. Dabei werden alle relevanten Referate der Münchner Stadtverwaltung ebenso eingebunden, wie Gewerkschaften, IHK, Handwerkskammer, SWM, SSKM, sowie weitere Akteure. Insbesondere KMUs und Handwerksbetriebe sollen durch die kommunale Transformationsagentur unkompliziert eine umfassende Beratung zu allen transformationsrelevanten Fragestellungen erhalten können.

Wasserstoffversorgung von Industrie und Handwerk: Während in den meisten Fällen die Wende hin zu klimaneutralen Energieträgern durch grünen Strom abgebildet werden kann, wird es dennoch weiterhin Produktionsprozesse geben, die entweder ausschließlich oder zumindest effizienter und effektiver durch Wasserstoff gespeist werden. Dafür sind Produktion und Versorgung mit Wasserstoff für und in München sicherzustellen. Die Stadtwerke sollen daher zeitnah Lösungswege für die Wasserstoffproduktion und die Bereitstellung von Wasserstoff über Leitungsnetze nach und in München planen, projektieren und umsetzen. Die Stadtspitze unterstützt die Stadtwerke dabei bürokratische und regulatorische Hemmnisse, insbesondere auf nationaler und europäischer Ebene, zu beseitigen.

Taskforce Transformationsfinanzierung: Auf Einladung des Oberbürgermeisters wird eine Taskforce Transformationsfinanzierung gebildet, bestehend aus Vertretern der Stadtsparkasse, der Münchner Geschäftsbanken, der Förderbanken und Beteiligungsgesellschaften, wie der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft, die Finanzierungsoptionen für Münchner Betriebe entwickeln, die auf Grund des Umbaus von Fertigungsprozessen, der Energieversorgung oder anderer transformationsbedingeter Umstellungen einen besonderen Kapitalbedarf haben.

Taskforce Fachkräftemangel: Durch die sozial-ökologische Transformation werden sich viele Berufsbilder ändern. Sie ist eine Herausforderung für Arbeitnehmer*innen und künftige Arbeitssuchende. Veränderte Anforderungen an die Qualifikationen fordern auch die städtischen Bildungsträger (wie z.B. die Volkshochschule) gezielte Angebote zu entwickeln. Beschäftigte müssen sich um- und weiterqualifizieren. Gleichzeitig stellt bereits jetzt der Fachkräftemangel ein großes Problem für die Münchner Unternehmen dar. Unter Federführung des Oberbürgermeisters wird daher eine Taskforce Fachkräftemangel gebildet, die Unternehmen, Unternehmensverbände, Betriebsräte, Gewerkschaften, aber auch das Referat für Bildung und Sport, kommunale Bildungsträger, wie die Volkshochschule, freie Bildungsträger, die Agentur für Arbeit und weitere relevante Akteure einbindet, um Konzepte für berufliche Qualifikation, lebenslanges Lernen, Aktivierung des brachliegenden Arbeitskräftepotentials bei Frauen, Sonderprogramme für Schulabbrecher:innen entwickelt und diese auf die vorhandene Struktur des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms (MBQ) anpasst. Zusätzlich wollen wir Studienabbrecher:innen ein Angebot für eine betriebliche Ausbildung machen inkl. Anreize wie Azubiwohnheimplatz. Um internationalen Fachkräften den Start in München zu erleichtern, setzen wir uns weiterhin für das Willkommenszentrum für internationale Fachkräfte sowie für mehr Sprachförderungsangebote und den Ausbau mehrsprachiger Kitas ein.

Vorreiterrolle der städtischen Beteiligungen und Gesellschaften: Die Unternehmen und Beteiligungen der Landeshauptstadt München, wie GWG/Gewofag, Flughafen, Messe, SWM, MVG, SSKM oder AWM müssen Gestalterinnen und Vorreiterinnen einer sozial-ökologisch betriebenen Transformation sein und best-practice-Beispiele geben. Stadt und Gesellschaften sind insbesondere Vorbild für gute Arbeit entlang der Wertschöpfungskette. Deshalb wird sich die SPD München im Stadtrat für eine Vergabesatzung einsetzen, die die Auftragsvergabe an die Tariftreue der beteiligten Unternehmen und Subunternehmen knüpft.

Industrielle Kreislaufwirtschaft: Die AWM entwickelt zusammen mit den jeweiligen Betrieben individuelle Konzepte für eine lokale industrielle Kreislaufwirtschaft und koordiniert dabei Synergien zwischen einzelnen Betrieben und Produktionsprozessen. Dafür sind Stellen für entsprechende Fachpersonen innerhalb der AWM vorzuhalten.

Identität Münchens als Standort von Produktion und Industrie: Transformation ist Teilhabe und mehr als was hinter Werkstoren passiert. Das Eigen- und Fremdbild Münchens ist seit jeher auch durch die Arbeit in und für Industrie und Handwerk, durch die Geschichte der Arbeiter:innenbewegung und die Industriegeschichte geprägt. Transformation kann nur gelingen, wenn sie auch kulturell und emotional von den Münchner:innen begleitet wird. Hierfür muss auch bedeutend mehr Fokus auf das Kleingewerbe gelegt werden, das mehr Unterstützung für bezahlbare Gewerbemieten und eine Entbürokratisierung braucht. Das Kulturreferat soll daher in Zusammenarbeit z.B. mit dem Archiv der Münchner Arbeiterbewegung, Formate zur kulturellen Begleitung dieses Wandels entwickeln.

Ein Blick über München hinaus

Eine erfolgreiche Transformation kann auch in München nur gelingen, wenn alle Ebenen gut zusammenarbeiten. Aus diesem Grund ist auch ein Blick über München hinaus auf den Freistaat, die Bundesebene und die Europäische Union nötig, um gut ineinandergreifende Regelungen zu finden.

• Bürokratieabbau: 
  Eine wichtige Bedingung für eine erfolgreiche Transformation ist der Abbau von überflüssiger Bürokratie und dem Erreichen besserer Rechtsetzung. Das betrifft alle drei Ebenen von Freistaat bis zur EU. Natürlich kann nicht alles, was eine Belastung darstellt, auch weg. Es gibt durchaus sinnvolle Bürokratie, aber vieles muss schnell vereinfacht und verbessert werden. Es braucht hier eine ganzheitliche und vollzugsbezogene Betrachtung, damit die Unternehmen es auch in ihrem Alltag spüren und die eingesparten Arbeitsstunden und Kosten für die Bewältigung der Transformation einsetzen können.
• Vergabeverfahren:
  Viele Bereiche der Wirtschaft sind abhängig von öffentlichen Vergabeverfahren und Ausschreibungen auf allen Ebenen. Es muss uns ein Anliegen sein, die Beteiligungsmöglichkeiten von kleinen und mittleren Unternehmen an Vergabeverfahren zu stärken, die Verfahren zu vereinfachen und breiter aufzustellen. Dabei sollten der Freistaat und der Bund Tarifbindung als Voraussetzung für die Teilnahme an Vergabeverfahren machen. So können wir sicherstellen, dass auch in der Transformation gute Beschäftigung der Standard bleibt.
• Förderprogramme und Investitionszuschüsse:
  Freistaat, Bund und die EU haben eine Vielfalt an Förderprogrammen und Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen in der Transformation. Das ist gut und eine wichtige Voraussetzung – gerade zur Entwicklung von neuen Technologien und zur Qualifizierung der Beschäftigten. Die Programme sind jedoch oftmals vertrackt, greifen nicht gut ineinander und schließen zum Teil eine Förderung auf einer anderen Ebene aus. Hier müssen die drei Ebenen besser abgestimmt agieren um Doppelförderung zu vermeiden und zielgerichteter zu unterstützen. Insbesondere Förderungen zur Qualifizierung müssen zudem ausgebaut werden. Förderung darf aber auch Bedingungen voraussetzen. Wer von Investitionsprogrammen, Subventionen oder Förderprogrammen profitiert, muss tariflich organisiert sein, Elemente der Mitbestimmung stärken und den Beschäftigten einen guten Lohn, sowie gute Arbeitsbedingungen bieten. Auf europäischer Ebene erwarten wir zudem eine Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA, der unsere heimischen Unternehmen über u. A. Abschreibungen und Klimaschutzverträge ermöglicht, die Produkte der Zukunft zu entwickeln und den Standort im weltweiten Wettbewerb zu stärken. Eine stärkere regionale Strukturförderung ist hier ein wichtiger Bestandteil.
• Infrastrukturausbau:
  Planungs- und Genehmigungsverfahren stehen insbesondere dem Infrastrukturausbau sowie dem Aus- und Umbau von Industrieanlagen, der für eine klimaneutrale Produktion unabdingbar ist, im Weg. Wir fordern deshalb, die Verfahren dort, wo es möglich und sinnvoll ist, deutlich zu beschleunigen. Dass es auch in Deutschland schneller geht, hat der Ausbau der LNG-Terminals gezeigt – Olaf Scholz spricht hier vom „neuen Deutschland-Tempo“; Dem muss sich auch der Freistaat anschließen.

Wir fordern:

• StartUps:
  Die StartUp-Landschaft in Deutschland benötigt einen besseren Rahmen. Hierzu müssen alle Ebenen von der Stadt bis zur EU gemeinsam ihre Regelwerke und Förderprogramme verbessern. Eine Verbesserung über One Stop Shops, Zugang zu Wagniskapital und Innovationsförderung erwarten wir dabei insbesondere vom Freistaat und dem Bund.
  Zudem eine stärkere finanzielle Beteiligung seitens des Bundes an den Kosten des Angebots- und Qualitätsausbaus im ÖPNV sowie Sanierung und Ausbau der Schieneninfrastruktur. Nur mit guter Infrastruktur kann die Transformation gelingen.
• Wandel der Arbeitswelt:
  Der Bund steht vor vielerlei verschiedene Aufgaben, um den Wandel der Arbeitswelt zu gestalten. Wir wollen das Betriebsverfassungsgesetz so weiterentwickeln, dass Betriebsräte und ihre Gremien auch über die Art der Produktion, Investitionen, die Erreichung von Klimaneutralität und den Umgang mit Ressourcen demokratisch entscheiden. Die Beschäftigten selbst haben das größte Interesse daran, dass ihr Arbeitsplatz und ihr Arbeitsinhalt so weiterentwickelt wird, dass er einerseits erhalten wird und andererseits einen gesellschaftlich sinnvollen und damit auch klimaschützenden Zweck erfüllt. Das Interesse der Kapitaleigner*innen und Aktionäre steht dem sogenannten „Gemeinwohl“  im Widerspruch gegenüber. Es gilt daher, mit dem Instrument der Demokratisierung deren Interessen zu schmälern und letztlich überflüssig zu machen. Im Rahmen dieses Prozesses gilt es, Schutzstandards für Beschäftigte insbesondere mit Blick auf Arbeitszeiten und psychische Belastung in der neuen Arbeitswelt zu stärken und über einen stärkeren Einsatz für mehr Selbstbestimmtheit die Gleichstellung der Geschlechter, der Stärkung von Weiterbildungsmöglichkeiten bis hin zur Verstärkung der Schutzstandards für Beschäftigte zu erreichen. Auch muss die enorme Produktivkraftentwicklung der vergangenen Jahre endlich zur Reduktion der Wochenarbeitszeit auf maximal 30 Stunden führen. Aber auch im Bereich der Fachkräfte muss der Bund mehr tun. Wir konkurrieren mit vielen anderen Ländern und Regionen um internationale Fachkräfte. Hier muss der Bund einen erleichterten Zuzug von internationalen Fachkräften sowie eine unkompliziertere Anerkennung ihrer Qualifikationen ermöglichen.