1/III/2022 München Stadt für alle – Weniger Bussi, Bussi, mehr Solidarität!

Die Sozialdemokratie kämpft dafür, dass München eine Stadt für Alle ist. Dass nicht nur reiche Menschen und Erben sich München noch leisten können. Wir kämpfen für eine solidarische Stadt und gegen die soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Dafür braucht es eine starke Stadt, die sich einmischt, die gestaltet und auch Position bezieht. Die zentrale Frage um dieses Ziel zu erreichen  bleibt, wie wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Wo stehen wir.

Die Situation hat sich weiter verschärft, eine Analyse der Schweizer UBS Bank zeigt auf, dass die Realeinkommen seit 2010 um 20% gestiegen sind und die Mieten um 30%. Der Wunsch nach Eigentum rückt für sehr viele in weite Ferne, denn im selben Zeitraum haben sich die Immobilienpreise mehr als Verdoppelt. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist eine wichtige Ursache warum sich Unsicherheit immer weiter in die Gesellschaft frisst. Wie lange kann ich mir die Stadt noch leisten? Diese Frage stellen sich immer mehr Menschen und es gelingt dem Staat immer weniger für Sicherheit oder die Realisierung eines Aufstiegsversprechens zu sorgen. Mit der Schaffung von Bezahlbaren Wohnraum geben wir ein klares Sicherheitsversprechen.

Natürlich sind diese Realitäten für uns als Sozialdemokratie ernüchternd. Aber es wäre falsch die Situation schön zu reden. Es ist wichtig  auf Grundlage der aktuellen Situation, Strategien zu entwerfen, wie wir für bezahlbaren Wohnraum kämpfen.

Die zentralen Punkte für uns in Wohnen in München 7

WIM 7 steht für den Vorrang von Bezahlbaren Wohnraum. Wir sichern den geförderten Wohnungsbau auch in Zeiten steigender Baukosten und Bauzinsen. Durch neue Förderbausteine und ein neues vierstufiges Darlehen kann flexibel auf Krisen reagiert werden und gesichert werden, dass geförderter Wohnungsbau wirtschaftlich bleibt. Denn wir brauchen ihn dringend. Ein Einbruch der Zielzahlen muss mit allen Mitteln verhindert werden. Aber wir wollen auch daran arbeiten, wie wir dauerhaft mehr geförderten Wohnungsbau schaffen. Wir werden auch den Konzeptionellen Wohnungsbau (KMB) weiterentwickeln und möchten auch hier die Teuerungen ausgleichen, um den KMB bezahlbar zu halten.

Mit WIM 7 nehmen wir konkret Zielgruppen in den Blick wie Senior*innen oder auch Auszubildende, für die auf Initiative der SPD das AzubiWerk geschaffen wurde. Hier sollen 1000 Wohnungen für junge Menschen entstehen.

Mehr bezahlbaren Wohnungsbau schaffen wir nicht nur im Neubau, sondern wir müssen auch auf den Bestand setzen. Wir wollen eine qualitative Nachverdichtung, die Nachverdichtung und Klimaschutz zusammen denkt. Qualitativ ist Nachverdichtung für uns nur wenn Wohnraum bezahlbar ist und bleibt.

Die zentralen Punkte unserer Wohnungspolitik:

• Wir wollen nicht einfach bauen, bauen, bauen. Wir wollen dauerhaft bezahlbaren Wohnungsbau schaffen, das ist unser Ziel. Dafür wollen wir alle gemeinnützigen Akteure wie die Genossenschaften stärken und aktiv unterstützen. Bezahlbarer Wohnraum bleibt bezahlbar, wenn er in guten Händen ist. Und wir brauchen starke städtische Wohnungsbaugesellschaften. Die aktiv das Ziel, bezahlbaren, ökologischen Wohnungsneubau und Bestand und lebenswerte Quartiere zu schaffen, verfolgen. Das zu erreichen und zu erhalten ist unsere oberste Prämisse im Fusionsprozess.
• In den neuen Stadtquartieren auf städtischen Grund wie in Freiham oder in Neufreimann, werden Quartiere entstehen in denen alle Wohnungen bezahlbar sind. Hier zeigt sich praktisch wofür wir stehen. Und wir nutzen alle Instrumente die uns im Neubau und Nachverdichtung zur Verfügung stehen. Wir haben 2021 die SoBoN (sozialgerechte Bodennutzung) deutlich verschärft. Wir beschließen als erste Kommune bundesweit den ersten sektoralen Bebauungsplan und wir stehen zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) im München Nordosten und im Norden.
• Um ein kommunales Gegengewicht auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen, brauchen wir mehr Wohnungen in städtischer Hand. Wir setzen uns mit Bündnispartner*innen deshalb dafür ein, dass die Stadt das Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten zurück erhält. Und wir haben darüber hinaus Häuser direkt von Eigentümer*innen angekauft. Auch gibt es mit der neuen SoBoN die Möglichkeit Flächen an die Stadt zu verkaufen. Und wir entwickeln neue Instrumente der Bodenpolitik, wie einen Bodenfond.
• Wir stehen an der Seite der Mieter*innen. Um sie zu schützen müssen wir mehr Rechte für die Stadt, mehr Mieterschutz vom Freistaat und vom Bund einfordern. Alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente setzen wir ein und schärfen sie nach, wie zum Beispiel beim Thema Zweckentfremdung. Wir beziehen Position und machen Investoren deutlich, dass maximaler Gewinn kein Grundrecht ist, sondern dass Eigentum verpflichtet.
• Alle Prognosen gehen davon aus, dass die Stadt weiter wächst. Das stellt die Stadt vor Herausforderungen. Aber wir nehmen sie an. Denn wir wollen und können keine Mauern um München bauen. Wenn wir diese Herausforderung nicht annehmen, werden als erstes die Menschen mit geringem Einkommen verdrängt.
• Wir wollen eine solidarische und klimagerechte Stadt. Es braucht eine konsequente sozial-ökologische Strategie, die Mieter*innenschutz, Ressourcenschutz, ökologisches Sanieren und Bauen, Flächenschutz und Bekämpfung sozialer Ungleichheit und Wohnungslosigkeit konsequent zusammen denkt. Um dies zu erreichen setzen wir auf einen Quartiersansatz und beim Neubau und der Sanierung von Gebäuden auf eine ökologische Gesamtbetrachtung. Soziale und ökologische Ziele dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
• Wir wollen das München lebenswert ist. Dafür braucht es viele Grün- und Erholungsflächen, das hat die Coronapandemie gezeigt. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen, sind diese wichtig. Und es ist nicht egal wie Grünflächen gestaltet sind, Hauptsache es gibt sie. Wir kämpfen gegen das Abstandsgrün, wir wollen Grünflächen, welche die Menschen gerne nutzen. Und wir setzen die Aufwertung öffentlicher Plätze in der Stadt fort, auch unter Gesichtspunkten des Klimaschutzes.
• Die Zahl und die Härte der Konflikte in dieser Stadt nimmt zu. Konflikte über unterschiedliche Interessen sind wichtig, sie sind Bestandteil unserer Demokratie. Uns ist es aber wichtig, dass am Ende nicht die gewinnen, die am Lautesten sind. Und wir wollen auch denen eine Stimme geben, die sich keine teuren Anwälte leisten können.
• Eine Stadt für Alle, muss auch gute Arbeitsplätze für alle haben. Deshalb setzen wir uns für Produktion in der Stadt und gegen die Verdrängung von Kleingewerbe, von Clubs und Kultur ein. Die Münchener Mischung muss auch fürs Gewerbe gelten. Wir wollen uns deshalb auf den Weg machen eine neue Gewerbe-SoBoN zu entwickeln und Kleingewerbe schützen, indem wir fordern sie zum Beispiel auch in den Schutz von Erhaltungssatzungen aufzunehmen.
• Wir fordern für München ein solidarisches Unternehmertum! Unser Ziel ist es, Unternehmen deren gesellschaftliche Verantwortung vor Augen zu führen und ein Umdenken zu fördern. Deshalb fordern wir mehr Werkswohnungen von Betrieben mit > 500 Beschäftigten.

Wir sind kämpferisch und stellen uns der reinen Renditeorientierung entgegen. Wir gestalten unsere Stadt, geben Sicherheit in schwierigen Zeiten und sorgen für eine bessere Zukunft.