Der Anfang dieser Tragödie war ganz alltäglich. So alltäglich und so wahrscheinlich, dass dies jeder iranischen oder afghanischen Frau auch widerfahren könnte: Jina Mahsa Amini, eine junge Frau mit kurdischen Wurzeln wurde von der Sittenpolizei verhaftet, weil sie ihr Kopftuch nicht den Vorschriften entsprechend trug. Sie wurde geschlagen, fiel ins Koma und starb drei Tage später an den Verletzungen. Diese Alltäglichkeit und wahrscheinliche Selbstbetroffenheit hat für die umfassenden und lang andauernden Proteste in mehr als 25 iranischen Städten und im Ausland gesorgt. So laut und so lang, so deutlich und so blutig, so einig und so fordernd, dass die Weltgemeinschaft nicht darüber hinwegschauen kann.
Der Iran ist auf Platz 150 im Geschlechterungleichheitsindex, der nur 156 Staaten umfasst. Die iranische Gesellschaft hat nach 43 Jahren theokratischer Repression gegen jegliche Minderheiten den Punkt erreicht, dass ohne die Freiheit der Frauen kein Mensch frei ist. Dieses Verständnis von Freiheit, dass nicht mal im Westen bei allen angekommen ist, wird heute im Iran nach knapp einem halben Jahrhundert Leiden unter einem Frauen und INTA*-feindlichen Regime bis ins Knochenmark gespürt. Und dafür stellen sich Männer, Frauen und INTA* Personen im Kern und Führung dieser Revolution Kugeln und Knüppeln entgegen. Sie schneiden sich die Haare ab und verbrennen das Kopftuch, das Instrument der Fremdbestimmung. Dieser Akt der Selbstbestimmung und Solidarität darf nicht von Rechten zur Fremdbestimmung der muslimischen Frauen instrumentalisiert werden.
“Die Freiheit ist universell, sie ist weder östlich noch westlich“ haben tausende Frauen 1979 auf der Straße nach der Verordnung der Zwangsverschleierung in der Post- Revolutionsphase im Iran gerufen. Sie wurden von den Männern im Iran und von der internationalen Gesellschaft fallen gelassen. Heute rufen sie „Frauen, Leben, Freiheit“ und werden von Männern im Land unterstützt und gefolgt. Jetzt ist Deutschland als Befürworter der feministischen Außenpolitik und die internationale Gemeinschaft daran, ihnen den Rücken zu stärken. Die große Arbeit wird im Iran getan. Wir sollten sie mit aktiver Politik unterstützen und dem menschenrechtsverachtenden islamischen Regime jeglicher Legitimation entziehen, während sie im eigenen Land keine Legitimation mehr haben. Die Forderungen sind im In- und Ausland klar und deutlich. Alles, was wir tun sollten, ist genau zuhören und richtig handeln.
Deutschland muss klar Stellung beziehen
Die Islamische Republik unterdrückt ihre Bevölkerung, vor allem Frauen und INTA* Personen, unter dem Vorwand der Religiosität und trotzdem ist die Bundesregierung auf Kuschelkurs. Deutschland ist der größte Handelspartner des Irans in der EU und die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen sind laut dem Auswärtigen Amt “traditionell eng”.
Die aktuelle Bundesregierung hat sich “feministische Außenpolitik” auf die Fahne geschrieben. Jetzt wäre der Moment gekommen, das umzusetzen.
Gegen Islamfeindlichkeit – für echte körperliche Selbstbestimmung
Wir kritisieren auch all jene, die die Debatte instrumentalisieren, um sich islamfeindlich zu äußern. Die Kritik an der Islamischen Republik Iran entschuldigt in keiner Weise verbale oder körperliche Übergriffe auf Menschen muslimischen Glaubens.
Echte körperliche Selbstbestimmung umfasst so viel, aber auch so wenig Freizügigkeit, wie jede einzelne Person möchte. Dazu gehört auch, freiwillig ein Hijab tragen zu können, ohne Angst vor Beleidigungen oder Gewalt haben zu müssen. Vermeintliche Feminist*innen, die das Tragen eines Hijab verbieten wollen, sprechen Frauen und INTA* Personen dabei schlicht die Fähigkeit und das Recht, entscheiden zu können, ab.
Deshalb fordern wir:
- Einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran
- Eine Erleichterung der Einreisebestimmungen und einen erleichterten Zugang zu Aufenthaltstiteln für iranische Staatsbürger*innen
- Erhöhte Schutzmaßnahmen für Exil-Iraner*innen durch Sicherheitsbehörden, Anlauf- und Meldestellen für Betroffene
- Eine Ausweitung der Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran, die möglichst nicht die Zivilbevölkerung trifft
- Sanktionen gegen die Machtelite des Iran: Beschlagnahmung von Vermögen und Sachwerten in Deutschland
- Verbot aller vom iranischen Regime finanzierten Organisationen in Deutschland. Deutschland darf keine Plattform für den iranischen Klerikalfaschismus sein!
- Eine Ausweitung der Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran, die möglichst nicht die Zivilbevölkerung trifft
- Dokumentation der Menschen- und Frauenrechtsverletzungen durch UN-Organisationen
Quellen
https://iran.ahk.de/mediathek/news/deutschland-wichtigster-handelspartner-irans
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/bilaterale-
beziehungen/202402
https://taz.de/Deutsches-Verhaeltnis-zum-Iran/!5880395/
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Seite | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| nicht behandelt | 1/III/2022 / Z / ÄA 2 | Z. 75-76 Streichen |
Der Anfang dieser Tragödie war ganz alltäglich. So alltäglich und so wahrscheinlich, dass dies jeder iranischen oder afghanischen Frau auch widerfahren könnte: Jina Mahsa Amini, eine junge Frau mit kurdischen Wurzeln wurde von der Sittenpolizei verhaftet, weil sie ihr Kopftuch nicht den Vorschriften entsprechend trug. Sie wurde geschlagen, fiel ins Koma und starb drei Tage später an den Verletzungen. Diese Alltäglichkeit und wahrscheinliche Selbstbetroffenheit hat für die umfassenden und lang andauernden Proteste in mehr als 25 iranischen Städten und im Ausland gesorgt. So laut und so lang, so deutlich und so blutig, so einig und so fordernd, dass die Weltgemeinschaft nicht darüber hinwegschauen kann.
Der Iran ist auf Platz 150 im Geschlechterungleichheitsindex, der nur 156 Staaten umfasst. Die iranische Gesellschaft hat nach 43 Jahren theokratischer Repression gegen jegliche Minderheiten den Punkt erreicht, dass ohne die Freiheit der Frauen kein Mensch frei ist. Dieses Verständnis von Freiheit, dass nicht mal im Westen bei allen angekommen ist, wird heute im Iran nach knapp einem halben Jahrhundert Leiden unter einem Frauen und INTA*-feindlichen Regime bis ins Knochenmark gespürt. Und dafür stellen sich Männer, Frauen und INTA* Personen im Kern und Führung dieser Revolution Kugeln und Knüppeln entgegen. Sie schneiden sich die Haare ab und verbrennen das Kopftuch, das Instrument der Fremdbestimmung. Dieser Akt der Selbstbestimmung und Solidarität darf nicht von Rechten zur Fremdbestimmung der muslimischen Frauen instrumentalisiert werden.
“Die Freiheit ist universell, sie ist weder östlich noch westlich“ haben tausende Frauen 1979 auf der Straße nach der Verordnung der Zwangsverschleierung in der Post- Revolutionsphase im Iran gerufen. Sie wurden von den Männern im Iran und von der internationalen Gesellschaft fallen gelassen. Heute rufen sie „Frauen, Leben, Freiheit“ und werden von Männern im Land unterstützt und gefolgt. Jetzt ist Deutschland als Befürworter der feministischen Außenpolitik und die internationale Gemeinschaft daran, ihnen den Rücken zu stärken. Die große Arbeit wird im Iran getan. Wir sollten sie mit aktiver Politik unterstützen und dem menschenrechtsverachtenden islamischen Regime jeglicher Legitimation entziehen, während sie im eigenen Land keine Legitimation mehr haben. Die Forderungen sind im In- und Ausland klar und deutlich. Alles, was wir tun sollten, ist genau zuhören und richtig handeln.
Deutschland muss klar Stellung beziehen
Die Islamische Republik unterdrückt ihre Bevölkerung, vor allem Frauen und INTA* Personen, unter dem Vorwand der Religiosität und trotzdem ist die Bundesregierung auf Kuschelkurs. Deutschland ist der größte Handelspartner des Irans in der EU und die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen sind laut dem Auswärtigen Amt “traditionell eng”.
Die aktuelle Bundesregierung hat sich “feministische Außenpolitik” auf die Fahne geschrieben. Jetzt wäre der Moment gekommen, das umzusetzen.
Gegen Islamfeindlichkeit – für echte körperliche Selbstbestimmung
Wir kritisieren auch all jene, die die Debatte instrumentalisieren, um sich islamfeindlich zu äußern. Die Kritik an der Islamischen Republik Iran entschuldigt in keiner Weise verbale oder körperliche Übergriffe auf Menschen muslimischen Glaubens.
Echte körperliche Selbstbestimmung umfasst so viel, aber auch so wenig Freizügigkeit, wie jede einzelne Person möchte. Dazu gehört auch, freiwillig ein Hijab tragen zu können, ohne Angst vor Beleidigungen oder Gewalt haben zu müssen. Vermeintliche Feminist*innen, die das Tragen eines Hijab verbieten wollen, sprechen Frauen und INTA* Personen dabei schlicht die Fähigkeit und das Recht, entscheiden zu können, ab.
Deshalb fordern wir:
- Einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran
- Eine Erleichterung der Einreisebestimmungen und einen erleichterten Zugang zu Aufenthaltstiteln für iranische Staatsbürger*innen
- Erhöhte Schutzmaßnahmen für Exil-Iraner*innen durch Sicherheitsbehörden, Anlauf- und Meldestellen für Betroffene
- Eine Ausweitung der Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran, die möglichst nicht die Zivilbevölkerung trifft
- Sanktionen gegen die Machtelite des Iran: Beschlagnahmung von Vermögen und Sachwerten in Deutschland
- Verbot aller vom iranischen Regime finanzierten Organisationen in Deutschland. Deutschland darf keine Plattform für den iranischen Klerikalfaschismus sein!
- Eine Ausweitung der Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran, die möglichst nicht die Zivilbevölkerung trifft
- Dokumentation der Menschen- und Frauenrechtsverletzungen durch UN-Organisationen
Quellen
https://iran.ahk.de/mediathek/news/deutschland-wichtigster-handelspartner-irans
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/bilaterale-
beziehungen/202402