Der Parteivorstand, der Bundeskanzler Olaf Scholz und der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, Initiativen zu unterstützen bzw. zu ergreifen, um die persönliche Freiheit und Sicherheit für Julian Assange und Edward Snowden wieder herzustellen und künftig einen menschenwürdigen und rechtsstaatlichen Umgang zu sichern.
Julian Assange gründete 2006 die Enthüllungsplattform WikiLeaks, auf der beispielsweise 2010 Verbrechen der US-Army veröffentlicht wurden, wie die Menschenjagd mit 12 Todesopfern aus zwei Hubschraubern in Bagdad 2007. Seitdem wird Assange von den US-Behörden verfolgt und laut Anklageschrift mit einer Haftstrafe von 175 Jahren bedroht. Seit 2010 ist er nicht mehr auf freiem Fuß. Vielfältige Unterstützung blieb erfolglos, wie etwa die von Nils Melzer, dem Vertreter des UN-Menschenrechtsrats, 2019 im Deutschen Bundestag. Weitere Aufmerksamkeit ist geboten.
Edward Snowden veröffentlichte 2013 Dokumente, die eine elektronische Überwachung durch US-Geheimdienste in vielen Staaten der Welt in bisher nie geahntem Ausmaß offen legten. Er bekam noch im Jahr 2013 Asyl in Russland und muss sich seither dort an einem geheim gehaltenen Ort verbergen. Seine Verdienste sollten zum Anlass genommen werden, einen sicheren Schutz in Deutschland zu prüfen.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Seite | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
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| angenommen | 11/I/2022 / Z / ÄA 1 | Streiche bei Adressat: Olaf Scholz - Bundeskanzler |