Mobilität garantieren, Lebensqualität schaffen. Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und persönliche Freiheit. Wir stehen für mehr sozialgerechte Mobilität und bezahlbares, nachhaltiges Vorankommen. Das ist unsere Mobilitätsgarantie.
Damit übernehmen wir Verantwortung für künftige Generationen: Der Ausbau der nachhaltigen Mobilität leistet einen zentralen Beitrag zur Erfüllung der Pariser Klimaziele, erhöht die Lebensqualität auf dem Land und in der Stadt, verringert den Flächenverbrauch, fördert die Gesundheit der Bevölkerung und reduziert die Anzahl der im Straßenverkehr getöteten und verletzten Menschen (Vision Zero).
Die Mobilitätsangebote in München und Bayern sollen für alle zugänglich, bezahlbar und klimafreundlich sein. Der Verkehr der Zukunft ist komfortabel und gut getaktet: Mit einer gut ausgebauten Infrastruktur und der Vernetzung der Mobilitätsformen legen wir hierfür die Grundlage. Auch in der Mobilität werden wir Ballungszentren und ländliche Räume bedarfsgerecht fördern und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Auch auf dem Land soll man ohne Auto mobil sein können
Im Folgenden zeigen wir auf, wie Mobilität landesweit und in München gestaltet werden sollte. Unsere Schwerpunkte sind a) öffentlicher Nahverkehr, b) Rad- und Fußverkehr, c) Autoverkehr, d) Güterverkehre sowie e) planerische Aspekte.
Münchens Bürger*innen sollen mobil bleiben – und weiter gut vorankommen, bezahlbar und sicher. Als „Pendlerhauptstadt“ und potentielle „Dauerstauhauptstadt“ Deutschlands hat München für den Freistaat eine zentrale verkehrliche Rolle. Der Anteil an Nutzer*innen des öffentlichen Nahverkehrs, des Fahrrads, aber auch der Fußgänger*innen ist hoch – und soll weiter steigen. Dafür soll das Angebot noch attraktiver werden. Wir unterstützen das städtische Ziel, bis 2025 80 Prozent des Verkehrs in der Stadt durch umweltfreundliche Mobilitätsformen abzuwickeln. Niemand in unserer Stadt soll auf ein eigenes Auto angewiesen sein. Alle Orte werden barrierefrei, komfortabel und bezahlbar mit umweltfreundlichen Mobilitätsformen erreichbar sein. Eine besondere Rolle werden auch Kooperationsprojekte mit der Region einnehmen, hier soll der Freistaat gemeinsame Planungen unterstützen. Deswegen unterstützen wir die Bewerbung Münchens und der Region auf die Internationale Bauausstellung (IBA).
Verkehrssicherheit hat für uns oberste Priorität. Unser Ziel: Die Vision Zero, also keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Dafür werden wir die schwächsten Verkehrsteilnehmenden wie Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkung, zum Maßstab machen. Wir werden die schnelle Ergänzung von Abbiegeassistenten in allen Fahrzeugen im öffentlichen Einflussbereich (Ministerien, Kommune, kommunale Gesellschaften) mit einem Sonderprogramm finanzieren. Um Unfälle zu vermeiden, werden wir auch mit der Wirtschaft sprechen, um hier eine schnelle Nachrüstung bei älteren Fahrzeugen zu bewirken.
- Mobil in Stadt und Land
Wohnen, Arbeiten, Versorgung, Freizeit – alle Wege sollen gut mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie geteilten und vernetzten Mobilitätsangeboten zurückgelegt werden können. Niemand soll auf ein eigenes Auto angewiesen sein.
a) Öffentlicher Verkehr
Wir brauchen landesweit einen massiven Ausbau des ÖPNV. Der Öffentliche Verkehr muss zuverlässig, gut erreichbar und getaktet sein. Langfristiges Ziel ist der kostenlose öffentliche Personennahverkehr für alle in Bayern. Wir führen im ersten Schritt das kostenlose Ticket für Menschen mit weniger Geld ein, etwa für Auszubildende, Schüler*innen und Studierende, Senior*innen. Die Kosten dafür übernimmt der Freistaat.
Wir werden die ÖPNV-Förderung so ausgestalten und mit Finanzmitteln ausstatten, dass überall in Bayern ein verlässlicher, attraktiver öffentlicher Nahverkehr angeboten wird: Im städtischen Raum finden Bürgerinnen und Bürger dann rund um die Uhr innerhalb von 10 Minuten ein öffentliches Verkehrsangebot. Eine enge Zusammenarbeit öffentlicher und privater Verkehrsunternehmen mit den Kommunen, höhere Finanzierungen durch den Freistaat und interkommunale Linien sind dafür die Basis.
Im ländlichen Raum wollen wir tagsüber eine mindestens stündliche Bedienung jeder Haltestelle sicherstellen, sei es durch Linienverkehr oder durch Rufbusse und andere, am Bedarf der Menschen ausgerichtete Dienste, oder in einer Kombination aus beidem. Der ÖPNV Bayerns soll 100 Prozent lokal emissionsfrei sein und sich vollständig aus regenerativen Energien speisen.
Bayern braucht einen schnellen Ausbau der Schieneninfrastruktur. Höhere Investitionen, ein Sonderprogramm von Freistaat und Bund und die Reaktivierung stillgelegter Eisenbahninfrastruktur sowie Haltestellen sollen mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Damit Nah- und Fernverkehr auf der Schiene für alle Bürger*innen erreichbar wird, wollen wir uns für mehr Direktverbindungen einsetzen und Betreibern und Kommunen finanzielle Anreize bieten, um Bahnhöfe bürgerfreundlich und barrierefrei auszubauen.
Auch die Zuverlässigkeit und Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen müssen wir verbessern. Damit Pendler*innen gut zur Arbeit oder in die Schule, Ausbildung und Hochschule müssen Zügen pünktlich fahren und ausreichende Kapazitäten bieten. Um die Schiene zu stärken, halten wir an unserem Ziel fest, dass 70 Prozent des bayerischen Schienennetzes bis 2025 elektrifiziert werden. Für nicht elektrifizierte Strecken forcieren wir alternative Antriebssysteme zum Diesel (z.B. batterieelektrisch oder mit Brennstoffzelle).
Wir sorgen für gute Arbeit, auch im ÖPNV. Bayern ist bislang das einzige Bundesland, in dem es noch kein Tariftreue- und Vergabegesetz gibt. Wir fordern, dass ein Unternehmen nach Gewinn einer Streckenausschreibung die Mitarbeiter*innen zu den bisherigen Konditionen übernehmen muss. Zusätzlich müssen soziale Mindeststandards im öffentlichen Dienstleistungssektor geschaffen werden (siehe Kapitel Arbeit). Der Freistaat leistet wie in anderen Bundesländern seinen Beitrag zur Finanzierung von Betriebs- und Personalkosten.
Die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes müssen auf Bundesebene deutlich über das bisher geplante Maß hinaus erhöht werden. Zentral ist hier auch die Überarbeitung der standardisierten Bewertung, die bei der Prüfung der Förderfähigkeit von ÖPNV-Projekten derzeit zum Einsatz kommt. Gleichzeitig kommt dem Freistaat eine zentrale Rolle in der Mobilität der Zukunft zu – sowohl in der besseren Finanzierung als auch in der rechtlichen Ausgestaltung.
In München muss der ÖPNV flächendeckend und leistungsfähig ausgebaut werden. Das schaffen wir durch dichtere Takte, längere Fahrzeuge, zusätzliche Verbindungen und Tangenten mit Tram und Bus. Die Projekte dazu haben wir in München angestoßen, teils brauchen sie finanzielle Unterstützung jenseits der Münchner Stadtgrenzen. Hier sind Freistaat und Bund in der Verantwortung.
Der Freistaat muss seiner Verantwortung gerecht werden und einen Zukunftsplan für die S-Bahn entwerfen. Die Attraktivität der S-Bahn hängt entscheidend von der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit ab. Deshalb wollen wir für die S-Bahn mindestens einen 10-Minuten-Takt auf den Außenästen und dafür die Infrastruktur schaffen. Wir werden uns zudem dafür einsetzen, dass die Planungen für einen S-Bahn-Ring rund um München und den Ausbau des S-Bahn-Nord- und Südrings in der Stadt schnellstmöglich abgeschlossen werden. Wir halten am S-Bahntunnel zwischen Zamdorf und Johanneskirchen fest und fordern bei zusätzlichen Neu- und Ausbauten weitere Tunnel.
Für das Wachsen des ÖPNVs werden wir auch die notwendigen Flächen für Betriebshöfe für S-Bahn, Bus und Tram bereitgestellt werden.
b) Rad- und Fußverkehr
Wir werden in ganz Bayern, in Stadt und Land, den Radverkehr massiv fördern. Wir legen damit die Grundlage, den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen in Bayern bis 2030 auf mindestens 25 Prozent zu erhöhen und das Fahrrad als attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu stärken. Das Wichtigste dabei ist der schnelle Ausbau von intelligent geplanten, bequemen und sicheren Fahrradstraßen und -wegen. Wir setzen auch auf den zügigen und flächendeckenden Ausbau von Radschnellwegen.
Klimafreundliche Alternativen zu Besorgungs- und Lieferfahrten mit dem Auto unterstützen wir. Deswegen werden wir die Anschaffung von Lastenrädern und unter bestimmten Bedingungen, wie dem Verzicht auf ein eigenes Auto, auch die von Fahrrädern aller Art fördern. Für die Förderung von privat genutzten (Elektro-) Lastenrädern legen wir ein eigenes bayerisches Förderprogramm auf. Die Fördersummen sollten dabei mindestens 25 Prozent der Nettokosten abdecken. Wir werden gute, witterungs- und diebstahlsichere und vor allem ausreichende Abstellmöglichkeiten für Räder vor allem an Bahnhöfen und Knotenpunkten schaffen. Wir setzen uns dafür ein, flächendeckend und mit dem öffentlichen Verkehr verknüpfte Leihsysteme für Fahrräder, E-Räder und Lastenfahrräder zu schaffen. Wir werden entsprechend ein Landesförderprogramm auflegen.
Wir sind Teil des „Bündnis Radentscheid Bayern“ und werden mit einem Radgesetz für Bayern den Ausbau der Radinfrastruktur vorantreiben und damit die Situation für alle, die Rad fahren möchten, Radfahrende massiv verbessern.
Wir schaffen die rechtlichen Voraussetzungen für Gemeindegrenzen überschreitende Radwege, verbessern die Anforderungen an Radstellplätze und weiterer Radverkehrs-Infrastruktur bei Gebäuden in der bayerischen Bauordnung, und verbessern die Möglichkeiten der Umwidmung von Straßenraum in Radverkehrsflächen.
In München werden wir Radwege und Radfahrstreifen stadtweit lückenlos, breit zu einem engmaschigen Netz ausbauen sowie sternförmig zusätzliche Radschnellwege vom Zentrum ins Münchner Umland schaffen und den Altstadt-Radlring zügig fertigbauen. Neue Brücken für Fuß- und Radverkehre sorgen für schnellere, barrierefreie und sichere Verbindungen. Radwege und Radfahrstreifen werden ganzjährig sicher nutzbar sein.
Wir denken Mobilität in Bayern auch aus Sicht der Fußgängerinnen und Fußgänger. Wir setzen uns dafür ein, dass ihre Interessen als ungeschützte und langsame Verkehrsteilnehmende nicht länger anderen Verkehrsarten untergeordnet werden. Zufußgehen ist gesund, sozial, kostengünstig, flächeneffizient und klimaneutral. Unser Ziel: Alle Menschen können sich in Städten und Dörfern barrierefrei und sicher zu Fuß oder im Rollstuhl bewegen.
In München, aber auch in allen anderen Städten Bayerns, ist für uns die 15-Minuten-Stadt die Leitidee: Alle Dinge des Lebens sollten in diesem Rahmen erreichbar sein. Davon profitieren auch Handel, Gastronomie, Tourismus und öffentliche Sicherheit. Unsere Vorgaben für ausreichend Platz für den Fußverkehr: Gehwege werden verbreitert, barrierefrei ausgebaut, klar von Straßen und Radwegen getrennt, verfügen über sichere Querungsmöglichkeiten, gute Ampelschaltungen und sind eindeutig beschildert und innerorts nachts gut beleuchtet. Anknüpfungspunkte beispielsweise zum ÖPNV sind barrierefrei gestaltet, sei es durch abgeflachte Bordsteine, Verzicht auf Kopfsteinpflaster oder mehr Markierungen, z. B. für sehbehinderte Menschen.
Fußverkehrsplanung erfordert besonders komplexes, differenziertes und ortsbezogenes Herangehen. Das Knowhow dafür wird an unseren Hochschulen und anderen Einrichtungen entwickelt, gepflegt und verbreitet. Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung im Sinne der Bildung für nachhaltige Entwicklung stellt das Zufußgehen in den Mittelpunkt.
c) Automobilität
Im Bereich Automobilität gilt für uns klar der verkehrsplanerische Grundsatz: Fahrten vermeiden, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagern und notwendige Fahrten umweltverträglicher zu machen. Deswegen setzen wir im Autoverkehr auf emissionsfreie Mobilität.
Bayern hat starke Autobauer und zahlreiche Zulieferfirmen. Deswegen werden wir aktiv den notwendigen Wandel der bayerischen Automobilindustrie hin zu weniger Emissionen und nachhaltiger Mobilität unterstützen und auf soziale Grundlagen stellen. Bayern soll im Autoverkehr auf emissionsfreie Mobilität setzen. Dazu muss auch Elektromobilität über die gesamte Wertschöpfungskette (Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister, Energiewirtschaft, Handel und Entsorgung) sozial- und umweltverträglich sein. Der Freistaat stellt geeignete und bedarfsgerechte Infrastruktur zur Verfügung, um mehr Elektromobilität optimal zu unterstützen. Wir fördern Elektromobilität auch konkret bei Fahrzeugen der öffentlichen Hand. Die notwendige Ladeinfrastruktur werden wir weiter flächendeckend unterstützen. Wichtig für uns ist, dass der verwendete Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird.
Unsere Staatsstraßen müssen sicher befahrbar bleiben und sinnvoll saniert werden. Derzeit sind bayernweit mehr als ein Drittel der Straßen sanierungsbedürftig, in manchen Regionen sogar 43 Prozent. Um diesen Missstand zu beheben, wollen wir Bauämter mit neuen Planstellen stärken und für mehr Transparenz bei der Finanzierung sorgen. Jede Straßen- und Brückenbaumaßnahme soll auch die Nutzung für alle weiteren Verkehre dort verbessern, zum Beispiel durch Radwege, Gehsteige und Parkzonen.
Zusammen mit der Wirtschaft setzen wir auf Innovationsfreude aus Bayern: Im ländlichen Raum testen wir autonome Verkehre. Gerade dort ist die Umsetzung anfangs leichter und bringt überproportional großen Nutzen.
Wir setzen uns für ein Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn ein und prüfen, ob Verkehr mit weniger Regelgeschwindigkeit generell sicherer und angenehmer für alle sein kann. Vorschlägen zur Geschwindigkeitsreduktion auf 80 km/h außer- und 30 km/h innerorts als Regelgeschwindigkeit stehen wir offen gegenüber.
In München drängen wir auf eine konsequente Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen an den Autobahnenden in die Stadt durch die Polizei. Dies gilt auch für das LKW-Durchfahrverbot. Den Ausbau der A99 / Südabschnitt des Autobahnrings München lehnen wir weiter ab.
d) Güter
Wir werden für die Verlagerung von Gütern soweit möglich auf die Schiene vorantreibenein. Diese Notwendigkeit werden wir deutlich begleiten. Mehr Kapazitäten im Schienengüterverkehr werden wir mit mehr Verladestationen, wo nötig teils längeren Ausweichgleisen, verstärktem Kombiverkehr und mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung durch verbesserten Lärm- und Erschütterungsschutz erreichen. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns für eine schnellstmögliche und bestmögliche Realisierung des Güterzulaufverkehrs zum Brennerbasistunnels aus. Eine echte Bürgerbeteiligung ist hierbei zwingend nötig. Mit einer Potenzialstudie und Zuschüssen werden wir Unternehmen dabei unterstützen, mehr Gütertransporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Für überregionale Güterverkehre müssen auch weiträumige Umleitungsrouten ausgebaut werden, die die Schienenstrecken in den Räumen München und Augsburg entlasten und dadurch hier mehr Kapazität für den Ausbau von Fern- und Nahverkehr schaffen.
In diesem Zusammenhang sprechen wir uns für eine schnellstmögliche und bestmögliche Realisierung des Güterzulaufverkehrs zum Brennerbasistunnels aus. Eine echte Bürgerbeteiligung ist hierbei zwingend nötig.
In München organisieren wir die Lieferverkehre in der Stadt in kommunaler Hand und die Paketauslieferung verstärkt umweltfreundlich. Hierzu soll ein Citylogistikkonzept entwickelt werden, das sicherstellt, dass die „letzte Meile“ mit dem Lastenrad oder emissionsfreien Fahrzeugen zurückgelegt wird. Wo Parkplätze für andere Nutzungen wie Fußgängerzonen, Busspuren oder Radwege weichen, werden im Umfeld Alternativen für Liefer- und Handwerksverkehre geschaffen, zum Beispiel durch extra ausgewiesene Stellplätze.
Wir setzen uns für einen besseren Schutz vor Fluglärm ein. Wir sprechen uns deutlich gegen eine Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft aus. Die Planungen für die dritte Startbahn werden wir einstellen und sie aus dem Landesentwicklungsplan streichen. Die dann zur Verfügung stehende Fläche kann z.B. Vorrangfläche für die Gewinnung von Solarenergie werden. Wir setzen uns – nicht zuletzt mit dem Ziel der Vermeidung von Kurzstreckenflügen – für eine effiziente Anbindung des Münchner Flughafens an das Fernbahnnetz ein.
e) Planerische Aspekte
Verkehrssicherheit hat für uns oberste Priorität. Unser Ziel: Die Vision Zero, also keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Dafür werden wir die schwächsten Verkehrsteilnehmenden wie Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkung, zum Maßstab machen. Wir werden die schnelle Ergänzung von Abbiegeassistenten in allen Fahrzeugen im öffentlichen Einflussbereich (Ministerien, Kommune, kommunale Gesellschaften) mit einem Sonderprogramm finanzieren. Um Unfälle zu vermeiden, werden wir auch mit der Wirtschaft sprechenins Gespräch gehen, um hier eine schnelle Nachrüstung bei älteren Fahrzeugen zu bewirken.
Neue Siedlungen werden zukünftig so geplant, dass sie gut mit einem barrierefreien ÖPNV erschlossen werden können: Korridore für ÖPNV-Trassen werden vorgehalten. Der Freistaat setzt sich beim Bund dafür ein, dass neue ÖPNV-Trassen gemeinsam mit sozialer Infrastruktur gebaut werden, bevor Wohnbebauung entsteht.
Im engen Dialog mit den Bürger*innen werden Smart City Konzepte wie intelligente Ampelschaltungen, per Smartphone einsehbare Parkplätze, intelligente öffentliche Ladeinfrastruktur, intelligente Flächen zur geteilten Nutzung oder smarte Pooling- und Sharingkonzepte im Sinne der Daseinsvorsorge erprobt. Bayern muss die Digitalisierung auch im Mobilitätsbereich voranbringen. Dafür führen wir eine übergreifende App ein, die einfach zu bedienen ist, über alle Mobilitätsoptionen informiert und die Bezahlung in der App ermöglicht.
Mit Mobilitätsstationen vernetzen wir verschiedene Sharing-Angebote, wie Carsharing und Leihräder, mit dem klassischen ÖPNV. Damit bieten wir vielen Menschen eine attraktive und bedarfsgerechte Alternative zum privaten Auto. Neue umweltfreundliche Mobilitätsformen sehen wir als Bereicherung – wenn sie für alle gut zugänglich und sicher sind. Wir begleiten ihre Einführung konstruktiv und wägen Kosten und Nutzen für die Gesamtbevölkerung ab. Start-ups im Bereich der Mobilität zum Nutzen aller werden wir fördern und unterstützen.
Autofreie Innenstädte und Straßen unterstützen wir durch finanzielle Förderung bei der Umgestaltung – das bringt mehr Lebensqualität und mehr Umsatz für den Einzelhandel vor Ort. Neue größere Siedlungen sollen autoarm geplant werden, dafür mit Mobilitätsstationen, einer hohen Nutzungsmischung, kurzen und attraktiven Fuß- und Radwegen und einer guten Nahversorgung sowie einer attraktiven Anbindung an den öffentlichen Verkehr.
Wir fördern Maßnahmen, die eine gemeinsame Nutzung von privaten Pkws mit mehreren Personen erreichen, auch durch betriebliche Mobilitätsangebote von Unternehmen für deren Mitarbeiter*innen. Insbesondere CarSharing-Angebote, die Privatautobesitz reduzieren, sollen unterstützt werden, u.a. durch mehr kostenfreie Stellplätze in den Firmen oder in Anwohnerlizenzgebieten. Die Parkgebühren sollen in Zukunft stärker zum Ausdruck bringen, wie kostbar der öffentliche Raum ist. Die verkehrspolitischen Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte werden wir mit einer Änderung der entsprechenden gesetzlichen Grundlage zur angemessenen Bepreisung des öffentlichen Raums endlich bereinigen.
In Kooperation mit der Wirtschaft schaffen wir Möglichkeiten, um lange Pendelwege zu vermeiden, etwa durch mehr Homeoffice. Auch Werksbusse werden wir fördern, ebenso die Möglichkeit, vom Auto auf den Umweltverbund umzusteigen. Mehr Park&Ride- und Bike&Ride-Plätze, die an das ÖPNV-Netz angeschlossen sind, und zusätzliche attraktive Buslinien helfen hier.