Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert einen Gesetzesentwurf einbringen, welcher die Krisen- bzw. Kriegsgewinner im Jahr 2022 mit einer Übergewinnsteuer von 25 % gesondert belastet.
Betroffen sollen hierbei Unternehmen sein, die unmittelbar von der aktuellen Krise profitieren und die dieses Jahr einen Gewinn von > 5 Mio. EUR im Vergleich zum Vorjahr erwirtschaftet haben.
Die andauernde Corona-Krise sowie der Angriffskrieg in der Ukraine treffen einen Großteil der deutschen Bürger*innen negativ, wesentlich und alltäglich. Die Betroffenheit durch Krise und Krieg ist aber nicht für alle nachteilig. Diverse Unternehmer*innen, Shareholder und Firmen stehen besser dar denn je. So steht es außer Diskussion, dass vor allem Mineral- und Ölkonzerne, die Rüstungsindustrie und im Allgemeinen die Energiebranche als Profiteure der Krise bezeichnet werden können. Die Aktie von Rheinmetall war in den letzten Jahren bspw. um ca. 20 % gestiegen – seit Beginn des Kriegs jedoch um 130 % (Quelle: https://www.deutschlandfunknova.de/amp/beitrag/ukraine-wer-vom-krieg-profitiert).
Die Bundesregierung versucht mit allen (vor allem finanziellen) Mittel, die Krise abzufedern und investiert viele Milliarden Euro in Wirtschaft und Bevölkerung. Auch ohne den Blick auf die Schuldenbremse zu legen, stellt sich die Frage: Wie soll und muss diese Krise finanziert werden? Notwenige (zukünftige) Investitionen und auch die Frage der Generationengerechtigkeit stellen sich derzeit hinter der Schuldenbremse und der Krise an.
Auch hierfür kann und muss es Möglichkeiten und Lösungsansätze geben. Ein probates Mittel wäre, insbesondere in einem Sozialstaat, die Einkommensseite zu erhöhen, indem die „starken Schultern“ in die Verantwortung genommen werden. Dieses Mittel ist nicht unbekannt (Vermögenssteuer) und vor allem noch nicht ausgereizt. Eine Vermögenssteuer ist mit der amtierenden Ampel-Regierung nicht machbar, weshalb eine einmalige „Übergewinnsteuer“ nach dem Vorbild Italiens eine adäquate Möglichkeit wäre, die Krise abzufedern und zu finanzieren.
In Italien liegt die Übergewinnsteuer aktuell bei 10 % und wird im Zeitraum von 7 Monaten 4,4 Milliarden Euro einbringen. Aktuell wird in der italienischen Regierungskoalition darüber diskutiert, ob die Steuer auf 25 % erhöht und verlängert werden soll. (Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/894892/3eb686d698d36159e9959d281c56f0f4/WD-4-049-22-pdf-data.pdf)
Krisengewinner sind Teile der Gesellschaft und müssen sich – erst recht bei einer solchen Krise- und Kriegssituation, wie wir sie seit 2020 erleben – solidarisch beteiligen und (finanzielle) Verantwortung übernehmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert einen Gesetzesentwurf einbringen, welcher die Krisen- bzw. Kriegsgewinner im Jahr 2022 mit einer Übergewinnsteuer von 25 % gesondert belastet.
Betroffen sollen hierbei Unternehmen sein, die unmittelbar von der aktuellen Krise profitieren und die dieses Jahr einen Gewinn von > 5 Mio. EUR im Vergleich zum Vorjahr erwirtschaftet haben.