4/II/2022 Finanzreform der Münchner SPD

Status:
in geänderter Fassung angenommen
  1. Ab 2022 werden OV-Budgets abgeschafft.
  2. Es wird ein Sonderfonds in Höhe von 5.000€ pro Jahr aufgelegt, der vom geschäftsführenden Vorstand verwaltet wird, mit dem finanziell unzureichend ausgestattete Ortsvereine in ihrer Arbeit unterstützt werden können.
  3. Unterstützung der Social Media Arbeit der Ortsvereine durch Ausweitung der jetzigen Stelle. Konkret geht es um Betreuung und Schulung der OVs, Ausbau der internen Kommunikation, Darstellung der Arbeit der OVs, Aufbau einer Bilddatenbank usw.
  4. Einstellung einer weiteren Kraft bei der Münchner SPD (15 – 20 Stunden) zur logistischen und technischen Unterstützung der Ortsvereine
Begründung:

Seit 20 Jahren gibt es das System der OV-Budgets und in den Jahren 2002-2019 die Ausschüttung der Restguthaben oder der Einzug bei Überschreitungen. Dieses System diente der Unterstützung der Ortsvereine bei Druck und Versand von Einladungen, etc.

Inzwischen hat sich durch IT und Email die Situation stark verändert und Druck und Versand sind nicht mehr die zentralen Themen.

Gleichzeitig haben die politischen Wettbewerber*innen in ihren Bereichen wesentlich mehr Personal und Kapazitäten zentral zur Verfügung. Wir müssen hier nachziehen um mit Blickrichtung 2026 konkurrenzfähig zu sein.

Grundsätzlich ist die Finanzausstattung der Ortsvereine und deren Guthaben zum überwiegenden Teil grundsätzlich so vorhanden, dass auf Jahre hinaus eine auskömmliche Finanzierung von Tätigkeit und Wahlkämpfen möglich sein wird.

Durch den Sonderfond können Härten bei den wenigen „ärmeren“ Ortsvereinen abgefedert werden.

Durch die Unterstützung bei Social Media, sowie technisch und logistisch, können nicht mehr ausreichend vorhandene ehrenamtliche Kapazitäten sinnvoll und kapazitätsflexibel abgefangen werden.

Version der Antragskommission:

Zustimmung: 

1. Ab 2022 werden OV-Budgets abgeschafft.

2. Ab 2022 führt der Unterbezirk München einen Solidaritätsfonds für finanzschwache

Ortsvereine ein, um die Arbeits- und Kampagnenfähigkeit der Ortsvereine zu gewährleisten.

Diejenigen Ortsvereine, deren Kontostand zum Stichtag 31.12. des Vorjahres weniger als

3.000 Euro beträgt, erhalten vom Unterbezirk eine Ausschüttung in gleicher Höhe wie ihr

bisheriges OV-Budget (5,50 Euro pro Mitglied) Die Ausschüttung ist auf den Differenzbetrag

zwischen dem maßgeblichen Kontostand und 2.000 Euro begrenzt.

3. Unterstützung der Social Media Arbeit der Ortsvereine durch Ausweitung der jetzigen Stelle.

Konkret geht es um Betreuung und Schulung der OVs, Ausbau der internen Kommunikation,

Darstellung der Arbeit der OVs, Aufbau einer Bilddatenbank usw.

4. Einstellung einer weiteren Kraft bei der Münchner SPD zur Unterstützung der Ortsvereine.

Für die Gestaltung und den Umfang der Stelle erstellt der UB-Vorstand im Einvernehmen mit

den Ortsvereinen im 3. Quartal 2022 ein Konzept.

Überweisung an Vorstand, Einrichtung Arbeitsgruppe:

5. Der Unterbezirk führt im 2. Halbjahr 2022 eine Spendenaktion zur Ausweitung der

Geschäftsstelle durch, die sich an Mitglieder und Unterstützer der SPD München richtet.

6. Der Unterbezirksvorstand erstellt ein konkretes Konzept zur Verbesserung der

Spendenakquise der SPD München. Das Konzept soll sich an erfolgreichen Vorbildern in

anderen SPD-Gliederungen orientierten. Der UB-Vorstand legt dieses Konzept dem Parteirat

im 3. Quartal 2022 zur Zustimmung vor. Die Spendeneinnahmen aus dem 2. Halbjahr 2021

und dem 1. Halbjahr 2022 (zumindest in Gesamtsumme) sollen dabei transparent als

Orientierungspunkte den Ortsvereinen vorgelegt werden.

7. Der Unterbezirksvorstand wird im 2. Halbjahr 2022 gemeinsam mit den Ortsvereinen darauf

hinwirken, dass bei veralteter Beitragsgrundlage die jeweiligen Mitgliedsbeiträge an die

aktuelle Situation angepasst wird.

8. Der Unterbezirk wird im 3. Quartal 2022 neue Formate entwickeln, um neue Mitglieder zu

gewinnen. Diese Formate werden vom Unterbezirk ab dem 4. Quartal 2022 implementiert.

 

Änderungsanträge
Status Kürzel Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
angenommen 4/II/2022 / Z 1 / ÄA 1 1 Antragskommission Kompromissversion Zustimmung:  1. Ab 2022 werden OV-Budgets abgeschafft. 2. Ab 2022 führt der Unterbezirk München einen Solidaritätsfonds für finanzschwache Ortsvereine ein, um die Arbeits- und Kampagnenfähigkeit der Ortsvereine zu gewährleisten. Diejenigen Ortsvereine, deren Kontostand zum Stichtag 31.12. des Vorjahres weniger als 3.000 Euro beträgt, erhalten vom Unterbezirk eine Ausschüttung in gleicher Höhe wie ihr bisheriges OV-Budget (5,50 Euro pro Mitglied) Die Ausschüttung ist auf den Differenzbetrag zwischen dem maßgeblichen Kontostand und 3.000 Euro begrenzt. 3. Unterstützung der Social Media Arbeit der Ortsvereine durch Ausweitung der jetzigen Stelle. Konkret geht es um Betreuung und Schulung der OVs, Ausbau der internen Kommunikation, Darstellung der Arbeit der OVs, Aufbau einer Bilddatenbank usw. 4. Einstellung einer weiteren Kraft bei der Münchner SPD zur Unterstützung der Ortsvereine. Für die Gestaltung und den Umfang der Stelle erstellt der UB-Vorstand im Einvernehmen mit den Ortsvereinen im 3. Quartal 2022 ein Konzept. Überweisung an Vorstand, Einrichtung Arbeitsgruppe: 5. Der Unterbezirk führt im 2. Halbjahr 2022 eine Spendenaktion zur Ausweitung der Geschäftsstelle durch, die sich an Mitglieder und Unterstützer der SPD München richtet. 6. Der Unterbezirksvorstand erstellt ein konkretes Konzept zur Verbesserung der Spendenakquise der SPD München. Das Konzept soll sich an erfolgreichen Vorbildern in anderen SPD-Gliederungen orientierten. Der UB-Vorstand legt dieses Konzept dem Parteirat im 3. Quartal 2022 zur Zustimmung vor. Die Spendeneinnahmen aus dem 2. Halbjahr 2021 und dem 1. Halbjahr 2022 (zumindest in Gesamtsumme) sollen dabei transparent als Orientierungspunkte den Ortsvereinen vorgelegt werden. 7. Der Unterbezirksvorstand wird im 2. Halbjahr 2022 gemeinsam mit den Ortsvereinen darauf hinwirken, dass bei veralteter Beitragsgrundlage die jeweiligen Mitgliedsbeiträge an die aktuelle Situation angepasst wird. 8. Der Unterbezirk wird im 3. Quartal 2022 neue Formate entwickeln, um neue Mitglieder zu gewinnen. Diese Formate werden vom Unterbezirk ab dem 4. Quartal 2022 implementiert.
4/II/2022 / Z 1-10 / ÄA 2 1-10 OV Neuperlach Ersetze z:1-10 durch:
  1. Die OV-Budgets bleiben in der bisherigen Höhe bestehen. Die Ausschüttung der Restguthaben erfolgt als Solidarbeitrag zukünftig nur an diejenigen Ortsvereine, deren Kontostand weniger als 5.000 Euro beträgt.
  2. Entfällt.
  3. Unterstützung der Social Media Arbeit der Ortsvereine durch Ausweitung der jetzigen Stelle. Konkret geht es um Betreuung und Schulung der OVs, Ausbau der internen Kommunikation, Darstellung der Arbeit der OVs, Aufbau einer Bilddatenbank usw.
  4. Einstellung einer weiteren Kraft bei der Münchner SPD zur Unterstützung der Ortsvereine. Für die Gestaltung und den Umfang der Stelle erstellt der UB-Vorstand im Einvernehmen mit den Ortsvereinen im 3. Quartal 2022 ein Konzept.
  5. Der Unterbezirk führt im 2. Halbjahr 2022 eine Spendenaktion zur Ausweitung der Geschäftsstelle durch, die sich an Mitglieder und Unterstützer der SPD München richtet.
  6. Der Unterbezirksvorstand erstellt ein konkretes Konzept zur Verbesserung der Spendenakquise der SPD München. Das Konzept soll sich an erfolgreichen Vorbildern in anderen SPD-Gliederungen orientierten. Der UB-Vorstand legt dieses Konzept dem Parteirat im 3. Quartal 2022 zur Zustimmung vor. Die Spendeneinnahmen aus dem 2. Halbjahr 2021 und dem 1. Halbjahr 2022 (zumindest in Gesamtsumme) sollen dabei transparent als Orientierungspunkte den Ortsvereinen vorgelegt werden.
  7. Der Unterbezirksvorstand wird im 2. Halbjahr 2022 gemeinsam mit den Ortsvereinen darauf hinwirken, dass bei veralteter Beitragsgrundlage die jeweiligen Mitgliedsbeiträge an die aktuelle Situation angepasst wird.
  8. Der Unterbezirk wird im 3. Quartal 2022 neue Formate entwickeln, um neue Mitglieder zu gewinnen. Diese Formate werden vom Unterbezirk ab dem 4. Quartal 2022 implementiert.
Beschluss: angenommen
Text des Beschlusses:
  1. Ab 2022 werden OV-Budgets abgeschafft.
  2. Es wird ein Sonderfonds in Höhe von 5.000€ pro Jahr aufgelegt, der vom geschäftsführenden Vorstand verwaltet wird, mit dem finanziell unzureichend ausgestattete Ortsvereine in ihrer Arbeit unterstützt werden können.
  3. Unterstützung der Social Media Arbeit der Ortsvereine durch Ausweitung der jetzigen Stelle. Konkret geht es um Betreuung und Schulung der OVs, Ausbau der internen Kommunikation, Darstellung der Arbeit der OVs, Aufbau einer Bilddatenbank usw.
  4. Einstellung einer weiteren Kraft bei der Münchner SPD (15 – 20 Stunden) zur logistischen und technischen Unterstützung der Ortsvereine
Beschluss-PDF: