1/II/2022 Positionierung der Münchner SPD zur Hochhausdebatte

Der Bau höherer Häuser und natürlich insbesondere von Hochhäusern wird nicht nur in München intensiv diskutiert. In München orientierte sich die Diskussion am Hochhausentscheid von 2004 und den damals festgelegten 100 Meter und den Türmen der Frauenkirche. Inzwischen sind neue Punkte wie die Gentrifizierung und der Klimaschutz in der Diskussion dazu gekommen. Kritik an Hochhäusern entzündet sich an der Frage, können Hochhäuser klimafreundlich sein, werden hier nur Penthauswohnungen für Reiche errichtet oder zerstören Hochhäuser den lebenswerten Charakter der Stadt München. Die Diskussionslinien verlaufen dabei quer durch alle Parteien.

Die Münchner SPD begrüßt jede Diskussion darüber wie München lebenswert bleibt und wird und hält die Diskussion über Hochhäuser in München für komplexer und wenig geeignet, pauschale Antworten zu geben. Wir haben uns in einer parteinternen Arbeitsgruppe in mehreren Sitzungen mit unterschiedlichen Aspekten (soziale Aspekte bzw. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum; klimapolitische Aspekte und CO2-Bilanz; stadtgestalterische und stadtentwicklungspolitische Aspekte) auseinandergesetzt. Dabei waren immer jeweils Befürworter*innen wie auch Gegner*innen von Hochhäusern in den Sitzungen dabei und es wurde kontrovers diskutiert. Das zeichnet unsere Partei aus.

Der Unterbezirksvorstand beantragt nun als Grundlagenposition der Münchner SPD folgendes:

1. Die SPD unterstützt den Grundgedanken der städtischen Hochhausstudie, keine allgemeine Höhenbegrenzung für das komplette Stadtgebiet oder für das Gebiet innerhalb des Mittleren Ring vorzugeben. Vielmehr halten wir es für richtig, das Stadtgebiet nach Zonen zu gliedern, in denen bestimmte Höhen vorstellbar sind. Dabei sollen diese als stadtentwicklungspolitische Orientierung und nicht etwa als Vorgabe für künftige Bauvorhaben betrachtet werden. Mit der vorgelegten Studie wird unseres Erachtens der Komplexität der Hochhausdiskussion Rechnung getragen, die nicht erst bei 100 Meter Höhe beginnt, sondern vor Ort auch in einigen Fällen bei 40 Meter – jeweils auch abhängig von der benachbarten Bebauung im Quartier. Für uns ist wichtig zu unterstreichen: Die Hochhausstudie ist kein Freifahrtschein, es gibt für uns keine Hochhauserwartungszonen, sie begründet kein Recht auf ein bestimmtes Baurecht oder die Genehmigung von Hochhäusern. Es wird über jedes Vorhaben einzeln entscheiden, im Zuge eines Bebauungsplans und mit der entsprechend in München weit über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden Beteiligung der Öffentlichkeit.
2. Die Münchner SPD fordert die Stadtratsfraktion auf in Rücksprache mit den Bezirksausschussfraktionen jeweils anhand der einzelnen Stadtbezirke zu diskutieren, ob die Karte der Hochhausstudie in den einzelnen Stadtbezirken wie vom Referat vorgelegt unterstützt oder in einzelnen Stadtbezirken Änderungen beantragen werden sollen.
3. Mit der Orientierung durch die Hochhausstudie entscheiden wir im Anschluss in jedem Einzelfall über das Bauvorhaben, ob wir eine bestimmte Höhe und auch das Gesamtbaurecht für sinnvoll halten. Dabei sind die für uns als Münchner SPD die entscheidenden Kriterien
   4. Wieviel bezahlbarer Wohnraum wird dauerhaft geschaffen und wo wird dieser geschaffen? Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist die relevanteste Zukunftsfrage unserer Stadt und entsprechend gerade für uns als Mieter*innenpartei von entscheidender Bedeutung. Hochhäuser werden die soziale Frage nicht lösen, mehr Bebauungsdichte ist aber die richtige Antwort auf die Wohnungsfrage. So vermeiden wir eine Zersiedelung nicht nur der Stadt, sondern auch des Münchner Umlands und schaffen städtebauliche hochwertige und lebenswerte Quartiere.
   5. Welchen stadtgesellschaftlichen Mehrwert schafft das Bauprojekt? Hier sind für uns konkrete Verbesserungen der Situation für das Stadtviertel wichtig und nicht nur die vielgenannte Rooftop-Bar. Jedes Projekt bedarf eines entsprechenden Mobilitätskonzepts, der notwendigen sozialen und kulturellen Infrastruktur und eine Anbindung an die bisherige Bebauung. Wir wollen keine gated communities mit Concierge-Service!
   6. Mit zunehmender Höhe gibt es größere Herausforderungen ökologisch zu bauen, z.B. allein aufgrund der Brandschutzvorschriften oder den Anforderungen an die Statik. Deshalb fordern wir für entsprechende Bauwerke ein separates ökologisches Gesamtkonzept, das unter anderem die Themen Langlebigkeit, Technik, Baustoffe, Mikroklima, Energieversorgung, cradle to cradle berücksichtigt. Wir sind überzeugt davon, gerade in unserer Stadt auch und gerade co2-bilanziell vorbildliche Hochhausprojekte entwickeln zu können. Auch im gängigen (Geschoss-) Wohnungsbau haben sich energetische Standards in den letzten Jahren und Jahrzehnten erst entwickelt und dann weiterentwickelt.
   7. Welche Qualitäten bringt der architektonische Entwurf mit? Die Erwartung an die Hochhäuser ist schon aufgrund ihrer Sichtbarkeit eine, die über den „normalen“ Geschosswohnnungs- und Gewerbebau hinausgeht.
   8. Wie fügt sich das jeweilige Projekt in das gewachsene und über alle Jahre und Jahrhunderte immer wieder veränderte Münchner Stadtbild ein? München verändert sich. Viele Veränderungen sind heute Identifikationspunkte geworden wie der Olympiaturm, mit anderen hadert die Stadtgesellschaft. Auch ändert sich die Einschätzung zu einer Bebauung im Laufe der Zeit, Neuperlach wird heute wesentlich positiver gesehen, als noch vor Jahren. Deshalb wollen wir bei solchen Projekten eine breite und öffentliche Diskussion.
   9. Die Münchner SPD setzt sich zudem dafür ein, Hochhäuser in verschiedenen Nutzungen und Bauformen als Teil einer entsprechend verträglichen Teil der Stadtgestaltung einzusetzen und dabei deren Nutzung, ökologische Ausrichtung sowie deren Wert für die Stadtgesellschaft weiterzuentwickeln. Dazu gehören Hochhäuser im Holzbau, die Nutzung von Hochhäusern für den geförderten Wohnungsbau (wie z.B. in Wien), der geplante Kunst- und Kulturturm im Domagk-Gelände). Zudem können Einheiten der Stadtverwaltung gut und flächensparend in Hochhäusern untergebracht werden.
4. Die Münchner SPD steht für ein lebenswertes und modernes München auf der Höhe der Zeit. Dabei ist München für uns ein immer weiter zu entwickelnder und zu gestaltender urbaner Raum. Münchens Bevölkerung ist gewachsen und wird das auch künftig weiter tun. Wer das Wachstum nicht anerkennt und verhindern will, spaltet die Stadt und die gesamte Gesellschaft. Denn ohne Gegenmaßnahmen, werden sich immer mehr Menschen München nicht leisten können. Wir benötigen und befürworten eine dichtere Bebauung in unsere Stadt – aus sozialen und ökologischen Gründen. Aus heutiger Perspektive erscheinen die geringen Höhen von 2-3 Stockwerken in manchen Neubaugebieten der letzten Jahre und Jahrzehnte bereits deutlich überholt. Wir wollen die vorhandene und endliche Fläche – eine der größten Ressourcen in unserer Stadt – dauerhaft in öffentlichem Zugriff halten und so wenig wie nötig versiegeln und damit Freiräume für ein lebenswertes Leben für künftige Generationen erhalten. Deshalb werden wir uns bei jedem Bauvorhaben ansehen, welche Dichte dort möglich ist und ob dort eine für die Stadtgesellschaft und die Entwicklung im jeweiligen Stadtbezirk wichtige Bebauung (soziale Infrastruktur, bezahlbares Wohnen, verkehrliche Infrastruktur) geschaffen wird. Dabei orientieren wir uns am bereits jetzt im Verhältnis zur (relativ geringen) Gesamtfläche der Stadt bundesweit niedrigen Versiegelungsgrad.
5. Die Münchner SPD ist der Auffassung, dass das sehr sorgfältig erarbeitete Bürgergutachten zu den Hochhäusern an der Paketposthalle ein wichtiger Beitrag der Bürgerbeteiligung zu dem Projekt ist. Natürlich wird der Bezirksausschuss, die Anwohner*innen und die Öffentlichkeit bei den Planungen weiterhin beteiligt. Die Münchner SPD begrüßt grundsätzlich die Hochhausplanungen an diesem Ort. Daher stellen wir uns eindeutig gegen das Bürgerbegehren „Hochhausstop“. Wir wollen an dem Projekt weiterarbeiten und haben noch eigene Vorstellungen, die wir einbringen wollen. Damit ist dies keine Zustimmung zur Komplettplanung die vom Investor vorgelegt wurde.
6. Wir als SPD sind skeptisch, wie es gelingen soll, mit einem Ratsbegehren eine breite Legitimation herbeizuführen, da weder eine breite Beteiligung der Wahlberechtigten noch eine Fragestellung, die alle strittigen Punkte umfasst, vorliegen oder bisher skizziert werden konnten. Die Münchner SPD hält deswegen eine Entscheidung des Stadtrats im Einzelfall mit einer breiten und ernstgemeinten Bürgerbeteiligung, wie sie z.B. für das Areal der Paketposthalle bereits eingeschlagen wurde, für den besseren Weg. Trotzdem wollen wir uns Gesprächen mit den anderen Parteien im Rathaus über ein Ratsbegehren nicht verschließen und dort auch unsere Kritikpunkte einbringen. Sollte im Stadtrat ein Ratsbegehren zur Paketposthalle oder zur Hochhausgrenze unausweichlich sein, soll die SPD-Stadtratsfraktion in Absprache mit dem Unterbezirksvorstand und den lokalen Partei- und BA-Gliederungen vor Ort an der Erarbeitung einer entsprechenden Fragestellung im Sinne dieses Beschlusses mitarbeiten.